Politik
Millionen-Betrug – Mega-Finanzskandal bei Grazer FPÖ
Die selbsternannte Partei des kleinen Mannes schlittert in den nächsten Finanzskandal. Die Grazer FPÖ berichtet von einem Millionen-Schaden.
Die FPÖ schlitterte vergangenes Jahr kurz nach der Grazer Gemeinderatswahl in den nächsten handfesten Skandal. Nach herben Verlusten in der steirischen Landeshauptstadt wurden Partei-interne Verfehlungen bekannt, über deren Tragweite nun immer mehr bekannt wird.
Eder erstattete Selbstanzeige und zahlt 700.000 zurück
Bereits kurz nach dem Urnengang zogen sich der langjährige Grazer FPÖ-Chef und vormalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Vorsitzende des Gemeinderatsklubs Armin Sippel zurück. Der blaue Klubdirektor und Finanzreferent Matthias Eder zeigte sich schließlich selber an. Er habe Gelder, die der Klub normal als Förderung erhält für eigene Zwecke gebraucht – konkret geht es laut Berichten der "Kleinen Zeitung" dabei um 500.000 Euro. Als Schadensersatz hat Eder bereits 700.000 Euro der Staatsanwaltschaft überwiesen.
Auch Eustacchio bereicherte sich auf Kosten der eigenen Partei. Über mehrere Jahre hinweg habe sich der FPÖ-Chef immer wieder selbst Gelder abgezweigt, die eigentlich der Partei zugestanden wären. Neben mehreren Bargeldbehebungen über 100.000 Euro soll sich Eustacchio auch ein "Vergnügungsgeld" von 60.000 Euro jährlich gegönnt haben. Zudem habe sich der ehemalige blaue Grazer Frontmann auch große Teile der Parteisteuer zurückerstatten lassen und damit im Zeitraum von 2014 bis 2021 noch einmal insgesamt 50.000 Euro gesichert.
Die Partei rechne ob des groß angelegten Betrugs mit einem Schaden von über einer Million Euro. Aufgedeckt wurde der Skandal erst als die Partei zu Jahresbeginn 2021 auf nicht nachvollziehbare Bargeldbehebungen aufmerksam wurde. Danach habe sich herausgestellt, dass der freiheitliche Parlamentsklub immer wieder an Vereinen gespendet hatte, die Eder als Obmann betreute.
FPÖ noch immer Teil der Regierung, aber nicht mehr der Koalition
Mittlerweile ermittelt auch die Justiz gegen die ehemaligen Politiker, die alle aus der FPÖ ausgetreten sind. Nach herben Verlusten bei der Gemeinderatswahl, bei der der Skandal noch nicht in seiner Fülle öffentlich war, ist die Grazer FPÖ nicht mehr Teil der Koalition. Ob des Proporzsystems stellt man jedoch mit der neuen Parteiobfrau Claudia als Tierschutz-Stadträtin noch ein Regierungsmitglied.